Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Parnaya Foreli GmbH (nachfolgend "Auftragnehmer") und ihren Auftraggebern (nachfolgend "Auftraggeber") über die Erbringung von Beratungsdienstleistungen im Bereich Fahrzeugauswahl, -inspektion und -beratung.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Vertragsgegenstand

2.1 Leistungsumfang

Der Auftragnehmer erbringt Beratungsdienstleistungen in den Bereichen:

• Fahrzeugsuche und -auswahl
• Technische Fahrzeuginspektion
• Fahrzeughistorie- und Datenbankprüfung
• Kaufberatung und Verhandlungsunterstützung
• Rechtliche Beratung zu Kaufverträgen
• Nachkaufbetreuung

2.2 Beratungscharakter

Alle Leistungen des Auftragnehmers haben ausschließlich beratenden Charakter. Der Auftragnehmer übernimmt keine Garantie für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der erteilten Auskünfte, soweit diese auf Informationen Dritter beruhen.

§ 3 Vertragsschluss

3.1 Angebot und Annahme

Der Vertragsschluss erfolgt durch schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder durch Beginn der Leistungserbringung. Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.

3.2 Kostenvoranschlag

Kostenvoranschläge sind unverbindlich, es sei denn, sie sind ausdrücklich als verbindlich bezeichnet. Überschreitungen von mehr als 15% werden dem Auftraggeber vor Fortsetzung der Arbeiten mitgeteilt.

§ 4 Vergütung und Zahlungsbedingungen

4.1 Vergütung

Die Vergütung richtet sich nach der getroffenen Vereinbarung. Ist keine Vergütung vereinbart, gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses übliche Vergütung als vereinbart.

4.2 Zahlungsbedingungen

Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zu zahlen. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet.

4.3 Aufrechnung

Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

§ 5 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

5.1 Informationspflicht

Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle für die Auftragserfüllung erforderlichen Informationen vollständig und wahrheitsgemäß zu erteilen. Änderungen der Verhältnisse sind unverzüglich mitzuteilen.

5.2 Terminverfügbarkeit

Der Auftraggeber stellt sicher, dass er oder sein Vertreter zu vereinbarten Terminen verfügbar ist. Bei Terminabsagen weniger als 24 Stunden vor dem vereinbarten Termin kann eine Ausfallgebühr berechnet werden.

§ 6 Gewährleistung

6.1 Gewährleistungsausschluss

Soweit der Auftragnehmer lediglich beratend tätig wird, sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.

6.2 Sachliche Gewährleistung

Für technische Inspektionen und Prüfungen gilt eine Gewährleistungsfrist von 6 Monaten ab Leistungserbringung. Die Gewährleistung umfasst die kostenlose Nachbesserung festgestellter Mängel in der Beratungsleistung.

§ 7 Haftung

7.1 Haftungsbeschränkung

Die Haftung des Auftragnehmers ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und nur bis zur Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens.

7.2 Ausschluss der Haftung für Folgeschäden

Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn und Vermögensschäden ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

§ 8 Vertraulichkeit

8.1 Schweigepflicht

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, über alle im Rahmen der Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten des Auftraggebers Stillschweigen zu bewahren.

8.2 Datenschutz

Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten des Auftraggebers entsprechend den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).

§ 9 Kündigung

9.1 Ordentliche Kündigung

Der Auftrag kann von beiden Parteien jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen gekündigt werden, soweit keine andere Vereinbarung getroffen wurde.

9.2 Außerordentliche Kündigung

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei erheblicher Verletzung vertraglicher Pflichten.

§ 10 Urheberrecht

Alle Berichte, Gutachten und sonstigen Unterlagen, die der Auftragnehmer im Rahmen der Auftragserfüllung erstellt, sind urheberrechtlich geschützt. Der Auftraggeber erhält ein einfaches Nutzungsrecht für den vereinbarten Zweck.

§ 11 Schlussbestimmungen

11.1 Anwendbares Recht

Für alle Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

11.2 Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist Berlin, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

11.3 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

§ 12 Verbraucherinformation

12.1 Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsbelehrung wird dem Verbraucher vor Vertragsschluss in Textform zur Verfügung gestellt.

12.2 Streitschlichtung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr